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Sonntag, 27. November 2011

Gefängnisstrafe für Ermordung eines Homosexuellen

Der geständige Mörder des Aktivisten David Kato wurde nun verurteilt - Das Schicksal von Kato erregte weltweit Aufsehen

Kampala - Knapp zehn Monate nach der Ermordung des Schwulen-Aktivisten David Kato in der ugandischen Hauptstadt Kampala ist der geständige Täter zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Wie am Freitag von Seiten der Justiz zu erfahren war, sagte Enoch Nsubugua aus, er habe Kato in dessen Wohnung mit einem Hammer erschlagen, nachdem dieser ihn zu sexuellen Kontakten aufgefordert habe. Der Fall sorgte im Jänner unter anderem deswegen weltweit für Schlagzeilen, weil eine schwulenfeindliche Zeitschrift zur Ermordung Katos aufgerufen hatte.

Kato war für die Gruppe Sexuelle Minderheiten in Uganda aktiv. Er wurde im Jahr 2010 von der schwulenfeindlichen Zeitschrift mit Foto und Namen in einem Artikel aufgeführt, der dazu aufrief, Schwulenaktivisten aufzuhängen. Die Zeitschrift warf diesen vor, die ugandische Jugend zur Homosexualität verführen zu wollen. Gemeinsam mit zwei weiteren AktivistInnen hatte Kato daraufhin das Magazin erfolgreich auf Schadenersatz verklagt und ein gerichtliches Urteil erstritten, das allen Medien die Identifizierung von Homosexuellen verbietet - dieStandard.at berichtete.

Situation von Homosexuellen

Homosexualität ist in Uganda mit langjährigen Haftstrafen bedroht. Es gibt einen Gesetzesinitiative, mit der die Strafen weiter verschärft werden sollen. In den meisten afrikanischen Ländern ist Homosexualität verboten. Der britische Premierminister David Cameron drohte kürzlich, die Entwicklungszahlungen für solche Länder zu stoppen, die Rechte von Homosexuellen nicht anerkennen.

Donnerstag, 24. November 2011

Abmahnung und Urheberrechtsverletzung. Mit der Technik kam der Fluch?



Rechtstipp vom 18.11.2011
 
Wenn man heute mit einem jüngeren Menschen spricht, ob er jemals schon mal seinen Computer, Internetzugang, benutzt hat um sich Musik, Filme, Serien, Dokumentationen usw. runterzuladen („zu saugen") dürfte zu 90 % die Antwort kommen: Ja klar oder zumindest ein Lächeln mit einem „Würde ich niemals machen".
Ob derjenige sich nun im Recht fühlt, da nach der öffentlichen Meinung jeder in dem Geschäft auf ein paar Euro verzichten kann und trotzdem Millionär bleibt oder die Versuchung nun einfach zu groß ist, da man kein Hacker sein muss, um sich urheberrechtlich geschützte Werke kostenlos zu besorgen, soll unkommentiert bleiben.
Fakt ist, wer sich unentgeltlich urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis im Internet besorgt oder „saugt", begeht unrecht.
Wenn dieses Unrecht zudem entdeckt wird und eine Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung in der normalen analogen Post landet, bleibt zumeist die Frage was zu tun ist.
Zumeist werden die Schreiben ungeöffnet oder unbeantwortet von den Betroffenen entsorgt.
Die Meinung das auch dies alles nur von den jeweiligen Kanzleien und Geschädigten „Geldmacherei" ist und keine rechtlichen Grundlagen hat, ist weiterhin weit verbreitet und wird daher abgetan mit dem Gedanken, ok ihr habt es probiert aber ich mach da nicht mit.
Dies ist ein Irrtum!
Zwar wird hier zu Lande noch nicht in dem Ausmaß und mit den hohen Schadensersatzforderungen geklagt, wie z.B. in den Vereinigten Staaten von Amerika, dennoch ist der gerichtliche Weg bei weitem nicht mehr zu weit, so dass immer mehr Klagen hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen erhoben werden.
Daher gilt bereits im Vorfeld die rechtliche Situation zu sondieren und angemessen zu reagieren.
Es muss geprüft werden, ob der Betroffene Mandant tatsächlich die Verletzung begangen hat, ob die Schadensersatzhöhe verhältnismäßig ist und/oder weitere Vergleichsmöglichkeiten bestehen, den Rechtsstreit für beide Parteien gütlich beizulegen.
Natürlich heißt dies nicht, dass der gewählte Anwalt das Patentrezept hat und das der Mandant filmreif trotz fehlerhaften Verhaltens nicht bestraft wird, dennoch ist ein Anwalt mit Interessenschwerpunkt des Internet und Urheberrechts der wichtigste Faktor für einen Abgemahnten, um eine Waffengleichheit herzustellen und fachmännisch über die rechtliche Lage aufgeklärt zu werden.
Dies kann auch nicht der Blick in einschlägige Foren und Ratschläge von anderen Abgemahnten ersetzten.
Ein jeder Fall ist individuell zu würdigen und nur weil die Abmahnungen zumeist Massenwaren sind, darf die Beratung des Abgemahnten dies noch lange nicht sein.
Ein kleines und sehr aktuelles Beispiel bildet der Fall vor dem OLG Köln, Beschluss vom 24.03.11 - 6 W 42/11.
Im Grundsatz ist der Anschlussinhaber der Ansprechpartner und Haftende sollte ein Down-, und Upload mit diesem Anschluss stattfinden.
So hat auch das Landgericht (LG Köln, Az.: 28 O 150/06, Urteil vom 22.11.06) im vergangenen Jahr entschieden. Alleine durch die Bereitstellung eines Internet-tauglichen PC in der gemeinsamen Wohnung sieht das Gericht ein willentliches Verhalten, dass adäquat kausal für eine solche Schutzrechtsverletzung des Urheberrechts in P2P-Tauschbörsen ist. Der Anschlussinhaber muss prüfen und überwachen, damit keine Rechtsverletzungen über den bereitgestellten Computer vorgenommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Urheberrechtsverletzung durch ein im Haushalt lebendes minderjähriges Kind vollzogen wurde. Es geht vielmehr darum, dass der Anschluss einem Dritten überlassen wurde.
Dass eine solche Haftung nun mal sehr erleichternd für den Kläger ist, dürfte einleuchten.
Der Beklagte oder Abgemahnte steht aber vor einem zumeist unlösbaren Problem. Wie soll er einen Anschluss und Computer für einen Haushalt beschaffen und zur Verfügung stellen und gleichzeitig stetig überwachen, so dass kein Einzelner Unrecht damit begehen kann.
Ein wichtiger und nach Meinung des Verfassers interessanter Schritt in eine andere Richtung wurde mit dem bereits oben erwähnten Beschluss des OLG Köln aufgezeigt.
Mit dem Beschluss vom 24.03.2011 (AZ: 6 W 42/11) wird die tatsächliche Vermutung entkräftet, dass der Anschlussinhaber für eine Rechtsverletzung verantwortlich ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden sein soll, sofern eine ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablauf feststeht, auf die die Vermutung gegründet ist.
Die Klägerin nahm die Beklagte aufgrund einer vermeintlichen Rechtsverletzung an einem Computerspiel in Anspruch. Der Beklagten wurde vorgeworfen, sie habe das Computerspiel der Klägerin im Internet öffentlich zugänglich gemacht, woraufhin die Klägerin nun Schadensersatz verlangt sowie die Erstattung der entstandenen Abmahnkosten. Dem Vortrag der Beklagten war aber zu entnehmen, dass nicht sie selbst das Spiel öffentlich zugänglich machte, sondern dass ihr inzwischen verstorbener Ehemann gleichsam Zugang zum gemeinsamen Internetanschluss hatte. Da eine Rechtsverletzung durch die Beklagte als Störerin nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, sprach sich das Gericht gegen ihre Inanspruchnahme aus.

Unser Briefkasten !

Unser Hausbriefkasten und der Hausmeister !

Zeitansage !

Dienstag, 22. November 2011

Israelinnen für Bloggerin: Nackte Solidarität

Klick auf das Bild es lohnt !!!

Montag, 21. November 2011

Im Schatten wohlwollender Männer

Ein Buch porträtiert moderne Frauen in den Arabischen Emiraten – Kritik am patriarchalen System bleibt aus

"Moderne arabische Frauen" so lautet der Titel des im Oktober erschienen Interview- und Bildbands von Judith Hornok. Wer dabei an die Rolle der Frauen im Arabischen Frühling denkt, hat weit gefehlt, denn in dem Buch geht es um Portraits erfolgreicher Frauen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Südosten der Arabischen Halbinsel.

Der föderale Bundesstaat aus den sieben autonomen Emiraten Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm al-Qaiwain, Fujaira und Ras al-Khaima, wird auch eher mit Reichtum und Erdöl in Verbindung gebracht als mit politischen Unruhen. Anders als in Tunesien oder Ägypten, wo der Arabische Frühling seinen Ursprung nahm, gibt es hier keine hohen Arbeitslosenzahlen oder verarmte Bevölkerungsschichten. Die einheimische Bevölkerung genießt einen relativ hohen Lebensstandard. Das patriarchale Präsidialsystem ist geprägt von Traditionen. Dass es dort keine politischen Parteien gibt, bis vor kurzem auch keine Wahlen erlaubt waren und die politische Macht in den Händen herrschender Scheichs konzentriert ist, stört anscheinend die Wenigsten. Anfang April unterschrieben zwar hundert Intellektuelle eine Petition für mehr Demokratie, die aber nicht viel Gehör fand. Menschenrechtsaktivisten und kritische Blogger wurden ohne viel Aufhebens und Proteste der Bevölkerung auch gleich verhaftet.

Modernes Image

Aber im Buch "Moderne Arabische Frauen" geht es nicht um die Revolution. Hornok, die einleitend bemerkt, dass sie vor ein paar Jahren selbst "noch ein ganz anderes Bild von Arabien und seinen Menschen" hatte, welches von radikalen Männern und unterdrückten Frauen geprägt war, will in ihrem Buch ein anderes Bild zeigen. Der Gründer der Vereinigten Arabischen Emirate, der mittlerweile verstorbene Scheich Zayed Bin Sultan Al Nayhan und seine Bemühungen Frauen und Männern den gleichen Stellenwert zukommen zu lassen werden gepriesen. Ihm sei zu verdanken, dass die Aus- und Weiterbildung der Frauen in den Emiraten einen hohen Stellenwert hat und die Gleichstellung der Frauen vorangetrieben wurde.

Die Emirate wollen seit den 1970ern ein moderneres Image aufbauen. Man will zeigen, dass die islamischen Traditionen der Emirate mit Modernität und Bildung einhergehen können. Und dass auch Frauen in den Emiraten Karriere machen können - bei Wahrung "des Nationalstolzes", der kulturellen Identität und religiöser Vorschriften. Und hier liegt auch der Haken des Buchs. Das liest sich nämlich teilweise wie farblose Werbung für die "Errungenschaften" der herrschenden Kaste. Es werden erfolgreiche Geschäftsfrauen und ehemalige Ministerinnen vorgestellt. Viele davon Töchter von angesehenen und einflussreichen Scheichs, die es sich leisten können ihre Töchter zum Studieren in den Westen zu schicken. Nicht wenige der portraitierten Frauen sind als Managerinnen und Geschäftsführerinnen in väterlichen Unternehmen tätig.

Es gibt sie, die rebellierenden Frauen

Aber die Portraits, die am interessantesten sind, sind diejenigen, in den Frauen zu Wort kommen, die neben Erzählungen über ihre Ausbildung und Berufserfahrung im Westen, auch die eigene Gesellschaft hinterfragen. So wie die Filmemacherin Nayla Al Khaja aus Dubai, die als Feuerball beschrieben wird. Sie kommt aus einer sehr religiösen und traditionellen Familie und äußert den Wunsch, dass ihre Eltern doch noch aufgeschlossener sein könnten. Sie hat als Teenagerin rebelliert und ist mit einem Kurzhaarschnitt vor der schockierten Mutter aufgetaucht. Und als die Eltern ihr verboten hatten, allein in die Schweiz zu fahren - weil laut islamischer Regel eine Frau nicht ohne männliche Begleitung reisen dürfe - nahm sie einfach ihren Pass und das nächste Flugzeug in die Schweiz, um dort an einer Konferenz teilzunehmen.

Nach ihrer Rückkehr haben die Eltern als Bestrafung zwar lange kein Wort mehr mit ihr geredet, aber selbst die konservativen Eltern haben sich scheiden lassen und sind beide wieder verheiratet. Das ist etwas, das beim Lesen dann doch überrascht. Auch andere interessante Dinge kann man über die Vereinigten Arabischen Emirate erfahren. Dass es einen Emirates Woman Award gibt zum Beispiel, der jährlich vergeben wird. Aber auch einen "Mutter des Jahres"-Preis. So nah liegen konservative und moderne Rollenbilder beieinander.

Die junge Rennfahrerin Nahla Al Rostamini wurde zwar noch nicht mit dem "Arab Woman of the Year"-Preis ausgezeichnet. Eine Kämpferin ist sie dennoch, denn sie ist die erste Rennfahrerin der Vereinigten Arabischen Emirate und bezeichnet sich als "Speed-Frau". Ihr Onkel hat ihr das Fahren beigebracht und schon der Vater - ein reicher Geschäftsmann - machte sich Kart-Fahren zum teuren Hobby.

Im Schatten der Männer

Und da ist er schon wieder, der Schatten der Väter und Ehemänner. Denn viele der portraitierten Frauen sind zwar erfolgreiche Managerinnen in Spitzenpositionen, aber der Erfolg kann nur mit Zustimmung und Wohlwollen der Familie ermöglicht werden. Da haben dann zwar auch Großmütter und Mütter ein großes Wort zum Mitreden, aber die Strukturen sind immer noch patriarchal. Das wird in Hornoks Buch nicht kritisiert. Stattdessen wird viel über Traditionsbewusstsein und Männer, die Frauen respektieren, geschrieben.
Wenn die Autorin in der Einführung auch noch darüber schreibt, dass "dieses Buch auch ein Buch über die neue Generation der Männer dieses Landes ist, denn ohne ihr Wohlwollen und ihre Unterstützung hätten sich dieses Frauen niemals in dieser unglaublichen Dynamik weiterentwickeln können," dann klingt das alles nicht mehr nach einem Emanzipations-Märchen aus tausendundeiner Nacht.

Die Weiterentwicklung von starken und selbstbestimmten Frauen vom Wohlwollen der Männer abhängig zu machen gehört in eine andere Märchenecke und steht im Widerspruch zum Bild einer modernen Frau. Dass im Buch auch immer wieder von dankbaren Frauen, die sehr zufrieden mit der Regierungsweise des Landes und ihre Staatsoberhäuptern und den angebotenen Möglichkeiten sind, die Rede ist hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.

Wer über die Lebenserfahrung arabischer Frauen und Männer, und auch mehr über starke Frauen erfahren will, dem ist die Lektüre zahlreicher aktueller Bücher über den Arabischen Frühling anzuraten. Interessanter wäre der Bild- und Interviewband auch gewesen, wenn die vielen EinwandererInnen in den Emiraten befragt worden wären. Denn mit einer Migrantenquote von achtzig Prozent, viele davon aus Indien oder den Philippinen, gibt es dort eine große Bevölkerungsgruppe, die nicht annährend dieselben Rechte und Lebensstandards wie die Einheimischen genießt.

"Homophobie feiert Orgie in Russland"

St. Petersburg will "Homosexuellenpropaganda" verbieten - Amnesty ortet Versuch, Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle zu legalisieren

Moskau/London - Die russische TouristInnenhochburg St. Petersburg plant ein Verbot von "Homosexuellenpropaganda". So will die Stadt etwa das Aufhängen von Regenbogenfahnen - einem Symbol der Homosexuellen-Bewegung - oder auch die "Propaganda" von Homosexualität bei Konzerten unter Strafe stellen.
 

Versuch, Diskriminierung zu legalisieren

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das geplante Verbot scharf  kritisiert. Das Gesetz gefährde das Recht der freien Meinungsäußerung: "Der Entwurf ist ein nur leicht verschleierter Versuch, Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle in Russlands zweitgrößter Stadt zu legalisieren", sagte Nicola Duckworth von Amnesty der Mitteilung zufolge.

Übergriffe und Tätlichkeiten

Homosexualität ist in Russland nicht verboten, wird aber auch wegen der einflussreichen russisch-orthodoxen Kirche weitgehend tabuisiert. Homosexuellenparaden werden stets verboten, und AktivistInnen sind oft Ziel von brutalen Angriffen.

"Homophobie feiert Orgie"

Scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz kam auch von Schlagerstar Boris Moissejew. "Die Homophobie feiert derzeit eine Orgie in Russland", sagte der offen schwule Sänger der Zeitung "Moskowski Komsomolez"

Botschaft !

Sonntag, 20. November 2011

Back Time Luisen Platz / Charlotte

Samstag, 19. November 2011

Nackte Studentin erzürnt Ägypter

Mut oder Leichtsinn? Eine ägyptische Kunststudentin versetzt ihr Land in Aufruhr, weil sie aus politischem Protest nackt im Netz posiert. Kurz vor den Parlamentswahlen gehen jetzt selbst liberale Kräfte auf Distanz zu ihr - und Freunde fürchten um ihre Sicherheit.
 Alia Mahdi

Rote Lackschuhe, Nylonstrümpfe, eine Schleife im Haar. Mehr trägt Alia Magda al-Mahdi, 20, Studentin der Kunst- und Medienwissenschaften, nicht auf dem Foto, das in ihrem Heimatland Ägypten ein Tabu gebrochen hat. Ihre provokante Aktion hat ihr Drohungen, aber auch Solidaritätsbekundungen beschert - und die ohnehin gereizte politische Stimmung gut eine Woche vor dem Start der Parlamentswahlen weiter angeheizt.

Das Foto hat die Studentin der Amerikanischen Universität in Kairo in ihrem Blog veröffentlicht, gemeinsam mit weiteren Aktbildern. Eines zeigt einen nackten Mann mit Gitarre und dann wieder Mahdi mit gelben Balken vor Augen, Mund und Scham. Die Rechtecke stünden für "die Zensur unseres Wissens, Ausdrucks und Sexualität", kommentiert sie in dem Blog, das sie mit "Tagebuch einer Rebellin" betitelt hat. Sie wehre sich "gegen eine Gesellschaft von Gewalt, Rassismus, Sexismus, sexueller Belästigung und Heuchelei" - mit einem Aktporträt, das sie nach eigenen Angaben vor Monaten im Haus ihrer Eltern aufgenommen hat.

Für europäische Verhältnisse wirkt das eher altmodisch als revolutionär. Doch in der konservativen ägyptischen Gesellschaft, wo sich Paare in der Öffentlichkeit nicht küssen dürfen und Frauen auf der Straße nicht einmal ihre nackten Arme zeigen, hat die Aufnahme eine Lawine der Entrüstung losgetreten.

Protest-Mails wütender Leser

"Menschen sollen nicht nackt in der Schöpfung herumlaufen und den Blicken der anderen ausgesetzt sein", das täten nur Tiere, schreibt ein User im Blog der Studentin unter den teils gezeichneten, teils fotografierten Nacktbildern. Die große, nicht-staatliche Tageszeitung "al-Masri al-Joum" zeigte das Bild der nackten Frau zunächst auf ihrer Web-Seite, reagierte dann aber auf massenhaft eingegangene Protest-Mails wütender Leser und nahm das Fotos wieder aus dem Netz.

Nicht nur Konservative und Islamisten verurteilen Mahdis Aktion. Auch Liberale haben sich davon distanziert. Vertreter der Bewegung des 6. April, die den Sturz des Machthabers Husni Mubarak mit vorangetrieben hat, sagten einem englischsprachigen Newsportal des ägyptischen Medienunternehmens al-Ahram, es bestehe keine Verbindung zwischen Mahdi und der Protestbewegung. Auf einem Twitter-Account, der Mahdi zuzurechnen ist, heißt es: "Ich bin nicht und war auch zu keiner Zeit Mitglied der Bewegung."

Dahinter steht die Angst, dass die Debatte um die Aktfotos den Ruf der Liberalen beschädigen könnte. Für den 28. November ist die erste von drei Runden der Parlamentswahl angesetzt. "Ägyptens Liberale werden jetzt als Pro-Nacktheit gesehen, und das könnte ihrem Wahlkampf wirklich schaden", twitterte die britisch-kurdische Bloggerin Ruwaida Mustafa Rabar.

Profitieren könnten davon zum Beispiel die Salafisten, die eine Geschlechtertrennung nach dem Vorbild Saudi-Arabiens anstreben. Bei einer Wahlveranstaltung hatten Salafisten in Alexandria kürzlich eine Statue verhüllt, die Meerjungfrauen darstellt. Außerdem hatte sich ein Sprecher der Salafisten geweigert, sich im Fernsehen von einer Journalistin interviewen zu lassen, die kein Kopftuch trug.

Kunststudentin Mahdi scheint untergetaucht zu sein. Am Donnerstag, einen Tag nach ihrem 20. Geburtstag, hatte sie zuletzt getwittert. Auf Facebook fordern sie mehrere Bekannte auf, endlich ihre neuen Nachrichten abzurufen. Einer schreibt, er mache sich Sorgen um sie.

Ein Zähler auf ihrem Blog gibt an, dass die Seite am Freitag mehr als 2,4 Millionen Mal angeklickt wurde, der Eintrag mit den Aktfotos wurde mehr als 3000 Mal kommentiert. Darunter findet sich neben den Schmähungen auch viel Zuspruch: "Sehr mutig. Hut ab!", schreibt ein Nutzer. Ein anderer textet: "Ich würde mich das nie trauen."

"Ich könnt nie so mutig sein", sagt ihr Freund

In ihrem Twitter-Profil bezeichnet sich Mahdi als "säkulare, liberale, feministische, vegetarische, individualistische Ägypterin." Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, sind die gewagten Nacktbilder zwar Mahdis spektakulärste, aber nicht ihre erste provokante Aktion. Zusammen mit ihrem Freund, dem Blogger-Aktivisten Karim Amer, stellte sie demnach ein Video ins Netz, das zeigt, wie die beiden aus einem öffentlichen Park herausgeworfen wurden, weil sie ihre Zuneigung offen gezeigt hatten. Blogger Amer hat wesentlich mehr Erfahrung mit gesellschaftlicher Provokation. Er saß bereits mehrere Jahre im Gefängnis, weil ihm die Behörden vorwarfen, den ehemaligen Präsidenten Mubarak und den Islam kritisiert zu haben.

In einem Interview stellt Amer sich hinter seine Freundin Mahdi: "Ich bin sehr stolz auf sie", zitierte ihn am Montag das Blog Cyberdissident.org. "Ich könnte nie so mutig sein wie sie." Es sei allein ihre Entscheidung gewesen, die Aktfotos zu veröffentlichen. Welche Konsequenzen das habe, sei noch nicht klar. "Manche haben gedroht, uns zu verklagen und die Polizei zu informieren."

Freitag, 18. November 2011

Family

Donnerstag, 17. November 2011

Opfer sind nach der Anzeige Freiwild

Notunterkünfte gibt es nach wie vor keine, dafür aber härtere Strafen für TäterInnen

Eine Frau in einem weißen Kleid, im Liebesglück strahlend mit einem kräftigen und zweifellosen "Ja". Das ist die herkömmliche Vorstellung von einer Vermählung - in Österreich auch gerne vor dem römisch-katholischen Altar des "Herren" gesehen. Hab
PolitikerInnen aller Couleurs brüskieren sich in regelmäßigen Abständen über die sogenannte Zwangsverheiratung. Vor allem nach den Sommermonaten, wenn Schülerinnen nicht mehr in die Schule kommen, häuft sich die Betroffenheits-Rhetorik. "In unserer Gesellschaft hat Zwangsheirat keinen Platz", betonte etwa die Innenministerin der ÖVP Johanna Mikl-Leitner. Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration, sprach von "Verbrechen, das nicht geduldet werden darf". Die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber will gar "mit allen nötigen Mitteln die Ausbeutung der Frauen" verhindern. Auch die SPÖ-Frauen, von Stadträtin Sandra Frauenberger, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bis Gisela Wurm reihen sich in die Statementliste ein, ebenso die Grünen Alev Korun und Judith Schwentner. Ein politischer Schulterschluss könnte man meinen, den es in der politischen Arena sonst eher selten gibt.
Doch so leicht ist es dann doch nicht beim Schutz von betroffenen Frauen. Die Differenzierungen zeigen sich spätestens bei den Herangehensweisen. Während die einen Gesetze beschließen, um Täter besser verfolgen zu können, fordern die anderen zuerst den Opferschutz und dann eine wirksame Verfolgung der Täter. Unterbringungsmöglichkeiten, wo Mädchen anonym vor ihren Eltern versteckt Zuflucht finden können, werden in den Regierungsprogrammen seit 2003 festgehalten. Auch Gabriele Heinisch-Hosek wurde nicht müde, Notwohnungen einzufordern. Laut Schätzungen des Frauenministeriums sind rund 200 Mädchen pro Jahr von einer Zwangsverheiratung betroffen. Zuverlässige Zahlen zu dieser Thematik gibt es freilich nicht: Die Dunkelziffer ist hoch. In der einzigen dafür spezialisierten Beratungsstelle in Wien (Orient Express) ließen sich 2010 79 Klientinnen zur Zwangsverheiratung beraten, 23 von ihnen waren bereits davon betroffen.
Law and Order
Bisher gibt es keine einzige Notwohnung für Betroffene, dafür aber eine Gesetzesverschärfung zur Verfolgung der TäterInnen. Bislang galt Zwangsverheiratung in Österreich als schwere Nötigung. Allerdings endete die Verfolgung der TäterInnen an den Landesgrenzen. Anfang November passierte eine Vorlage von Justizministerin Beatrix Karl den Ministerrat, in der festgeschrieben ist, dass die Strafverfolgung von TäterInnen auch im Ausland auf den Weg gebracht werden kann.
Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun hält den Ansatz der Regierung für Grund verkehrt: "Seit Rauch-Kallat Frauenministerin war, werden Notwohnungen versprochen. Dabei hat man nur die Gesetze der Täterverfolgung verschärft. Die Frauen, die wegen Zwangsheirat Anzeigen erstatten, haben somit keinen Zufluchtsort und sind nach einer Anzeige Freiwild," so Korun gegenüber dieStandard.at. Der Opferschutz bleibe "bei der Symbolpolitik auf der Strecke. Gesetze, im Vergleich zu Notschlafstellen, kosten eben nichts". Bestehende Einrichtungen seien mit von Zwangsheirat betroffenen Mädchen schlicht überfordert.
Die von Korun seit 2006 geforderten Einrichtungen werden derzeit von Frauen- und Innenministerin ausverhandelt. Julia Valsky, Sprecherin der Frauenministerin, erklärt gegenüber dieStandard.at, dass bis Ende des Jahres ein Modell ausgearbeitet werden soll. Ob dieses in bestehende Strukturen implementiert oder als eigenständige Institution aufgebaut wird ist bisher unklar. Klar ist, dass das Geld dafür je zur Hälfte vom Innen- und Frauenministerium fließt, und dass die Notunterkünfte in Wien angesiedelt werden sollen. Dass es bisher noch keine einzige Unterkunft für betroffene Frauen gibt, führt Valsky auf die "schwierigen Verhandlungen" mit der ehemaligen Innenministerin (Maria Fekter, Anm.) zurück.

Blick nach Berlin

Ähnlich wie die Frauenministerin argumentieren die Betreiberinnen von "Papatya". Die Berliner Einrichtung besteht seit 25 Jahren und bietet jungen Frauen, die aufgrund von Konflikten von zuhause geflohen sind und von ihren Familien bedroht werden, Schutz und Hilfe. Die Ansiedlung der Einrichtung in einer Millionenstadt wie Berlin ist für die Betreiberinnen unerlässlich. Neben einem Krisenzentrum können von Zwangsheirat betroffene Mädchen bis zu zwei Monate, in Ausnahmefällen auch länger, in betreuten Wohngemeinschaften leben. Wenn es deren Situation erfordert, vermittelt "Papatya" den Betroffenen Wohnmöglichkeiten auch für die Zeit nach der Akutbetreuung. Die Frauenministerin liebäugelt mit der Berliner Einrichtung, die derzeit die einzige Notaufnahmeeinrichtung für von Zwangsverheiratung betroffene Mädchen in Deutschland ist.
Und Wien?
Die Frauenstadträtin Sandra Frauenberger begrüßt das Gesetz gegen die Zwangsehe im Ausland und erklärt, dass die Stadt Wien den Bund seit Jahren drängt, sich mit Zwangsheirat zu befassen. Nachdem es noch keine spezifischen Einrichtungen gibt - außer "Orient Express" in Wien Leopoldstadt, das aber keine Notunterkünfte bieten kann - werden die BeamtInnen in den mit der Thematik konfrontierten Abteilungen mit Handlungsleitfäden ausgestattet. Diese Leitfäden sollen dazu dienen, im Akutfall den Umgang mit den Betroffenen zu erleichtern und Unterstützung möglichst professionell abzuwickeln. Allein: Für die Opfer gibt es bis auf weiteres keine. (Sandra Ernst Kaiser
en die Frauen keine Chance aus eigenem Willen "Ja" oder "Nein" zu sagen ist Zwang im Spiel. Von Liebesheirat oder freier Entscheidung ist dann keine Rede mehr. Viel mehr werden die Mädchen als Besitz der Familie an den Ehemann weitergereicht. Dafür erhalten die Familien Geld oder andere "Brautgeschenke". Oft werden die Hochzeiten aber auch innerhalb der Familien arrangiert, um Besitz innerhalb der Familie zu sichern. Die Betroffenen sind meist minderjährig, machen im Sommer Urlaub in ihren Herkunftsländern und kehren nicht mehr nach Österreich zurück.

PolitikerInnen aller Couleurs brüskieren sich in regelmäßigen Abständen über die sogenannte Zwangsverheiratung. Vor allem nach den Sommermonaten, wenn Schülerinnen nicht mehr in die Schule kommen, häuft sich die Betroffenheits-Rhetorik. "In unserer Gesellschaft hat Zwangsheirat keinen Platz", betonte etwa die Innenministerin der ÖVP Johanna Mikl-Leitner. Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration, sprach von "Verbrechen, das nicht geduldet werden darf". Die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber will gar "mit allen nötigen Mitteln die Ausbeutung der Frauen" verhindern. Auch die SPÖ-Frauen, von Stadträtin Sandra Frauenberger, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bis Gisela Wurm reihen sich in die Statementliste ein, ebenso die Grünen Alev Korun und Judith Schwentner. Ein politischer Schulterschluss könnte man meinen, den es in der politischen Arena sonst eher selten gibt.

Doch so leicht ist es dann doch nicht beim Schutz von betroffenen Frauen. Die Differenzierungen zeigen sich spätestens bei den Herangehensweisen. Während die einen Gesetze beschließen, um Täter besser verfolgen zu können, fordern die anderen zuerst den Opferschutz und dann eine wirksame Verfolgung der Täter. Unterbringungsmöglichkeiten, wo Mädchen anonym vor ihren Eltern versteckt Zuflucht finden können, werden in den Regierungsprogrammen seit 2003 festgehalten. Auch Gabriele Heinisch-Hosek wurde nicht müde, Notwohnungen einzufordern. Laut Schätzungen des Frauenministeriums sind rund 200 Mädchen pro Jahr von einer Zwangsverheiratung betroffen. Zuverlässige Zahlen zu dieser Thematik gibt es freilich nicht: Die Dunkelziffer ist hoch. In der einzigen dafür spezialisierten Beratungsstelle in Wien (Orient Express) ließen sich 2010 79 Klientinnen zur Zwangsverheiratung beraten, 23 von ihnen waren bereits davon betroffen.

Law and Order

Bisher gibt es keine einzige Notwohnung für Betroffene, dafür aber eine Gesetzesverschärfung zur Verfolgung der TäterInnen. Bislang galt Zwangsverheiratung in Österreich als schwere Nötigung. Allerdings endete die Verfolgung der TäterInnen an den Landesgrenzen. Anfang November passierte eine Vorlage von Justizministerin Beatrix Karl den Ministerrat, in der festgeschrieben ist, dass die Strafverfolgung von TäterInnen auch im Ausland auf den Weg gebracht werden kann.

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun hält den Ansatz der Regierung für Grund verkehrt: "Seit Rauch-Kallat Frauenministerin war, werden Notwohnungen versprochen. Dabei hat man nur die Gesetze der Täterverfolgung verschärft. Die Frauen, die wegen Zwangsheirat Anzeigen erstatten, haben somit keinen Zufluchtsort und sind nach einer Anzeige Freiwild," so Korun gegenüber dieStandard.at. Der Opferschutz bleibe "bei der Symbolpolitik auf der Strecke. Gesetze, im Vergleich zu Notschlafstellen, kosten eben nichts". Bestehende Einrichtungen seien mit von Zwangsheirat betroffenen Mädchen schlicht überfordert.

Die von Korun seit 2006 geforderten Einrichtungen werden derzeit von Frauen- und Innenministerin ausverhandelt. Julia Valsky, Sprecherin der Frauenministerin, erklärt gegenüber dieStandard.at, dass bis Ende des Jahres ein Modell ausgearbeitet werden soll. Ob dieses in bestehende Strukturen implementiert oder als eigenständige Institution aufgebaut wird ist bisher unklar. Klar ist, dass das Geld dafür je zur Hälfte vom Innen- und Frauenministerium fließt, und dass die Notunterkünfte in Wien angesiedelt werden sollen. Dass es bisher noch keine einzige Unterkunft für betroffene Frauen gibt, führt Valsky auf die "schwierigen Verhandlungen" mit der ehemaligen Innenministerin (Maria Fekter, Anm.) zurück.

Blick nach Berlin

Ähnlich wie die Frauenministerin argumentieren die Betreiberinnen von "Papatya". Die Berliner Einrichtung besteht seit 25 Jahren und bietet jungen Frauen, die aufgrund von Konflikten von zuhause geflohen sind und von ihren Familien bedroht werden, Schutz und Hilfe. Die Ansiedlung der Einrichtung in einer Millionenstadt wie Berlin ist für die Betreiberinnen unerlässlich. Neben einem Krisenzentrum können von Zwangsheirat betroffene Mädchen bis zu zwei Monate, in Ausnahmefällen auch länger, in betreuten Wohngemeinschaften leben. Wenn es deren Situation erfordert, vermittelt "Papatya" den Betroffenen Wohnmöglichkeiten auch für die Zeit nach der Akutbetreuung. Die Frauenministerin liebäugelt mit der Berliner Einrichtung, die derzeit die einzige Notaufnahmeeinrichtung für von Zwangsverheiratung betroffene Mädchen in Deutschland ist.

Und Wien?

Die Frauenstadträtin Sandra Frauenberger begrüßt das Gesetz gegen die Zwangsehe im Ausland und erklärt, dass die Stadt Wien den Bund seit Jahren drängt, sich mit Zwangsheirat zu befassen. Nachdem es noch keine spezifischen Einrichtungen gibt - außer "Orient Express" in Wien Leopoldstadt, das aber keine Notunterkünfte bieten kann - werden die BeamtInnen in den mit der Thematik konfrontierten Abteilungen mit Handlungsleitfäden ausgestattet. Diese Leitfäden sollen dazu dienen, im Akutfall den Umgang mit den Betroffenen zu erleichtern und Unterstützung möglichst professionell abzuwickeln. Allein: Für die Opfer gibt es bis auf weiteres keine. (Sandra Ernst Kaiser)

Dienstag, 15. November 2011

Pausenraum / Secondary

Montag, 14. November 2011

Berlin: 3.600 Euro Strafe für Volksverhetzung im Netz

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, musste nun auch ein 58-Jähriger Berliner erfahren. Der Deutsche wurde am Freitag vom Amtsgericht der Hauptstadt wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 3.600 Euro verpflichtet. Der Mann hatte auf einer Internetseite rassistische Inhalte publiziert, die unter anderem auf eine Verbindung zum Ku-Klux-Klan hinweisen.

Gegenüber der Justiz gab der Angeklagte zu verstehen, dass er nicht für die Inhalte der fraglichen Internetseite verantwortlich sei. Unbekannte hätten angeblich die beanstandeten Keltenkreuze und Volksverhetzenden Bilder unter seinem Namen publiziert, um ihn in Verruf zu bringen. Er selbst sei ein Priester und Bischof freikirchlicher Gemeinden. Der Richter schenkte diesen Aussagen jedoch keinen Glauben.

Ein Kriminalbeamter hatte das in Deutschland verbotene Keltenkreuz des Ku-Klux-Klans auch in der Wohnung des Beschuldigten gefunden. Weiter sagte ein Zeuge aus, dass der Mann im Netz als „Chef“ einer Bruderschaft bezeichnet werde.

Der für das Urteil verantwortliche Richter beurteilte die Inhalte als „widerwärtig, auf niedrigstem Niveau“. Eines der Bilder zeigte beispielsweise einen Dunkelhäutigen, der als Kannibale verunglimpft wurde. Auf einer anderen Abbildung sollen vier Männer zusehen sein, die den Hitler-Gruß zeigten. Schlussendlich muss der Berliner nun 3.600 für die verfassungswidrigen und rassistischen Inhalte zahlen. Eine Haftstrafe auf Bewährung wurde ihm erspart. Das deutsche Strafgesetzbuch kennt bei derartigen Vergehen Maßnahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug.

Der Ku-Klux-Klan wurde 1865 gegründet und setzte sich damals als rassistischer Geheimbund für die Wiederversklavung der Schwarzen ein. Noch heute soll die Gruppierung rund 7.000 Mitglieder besitzen.

Sonntag, 13. November 2011

Switch

Melissa und Indira

UNESCO-Abstimmung gefährdet Friedensgespräche

Stellungnahme des Außenministeriums zur Aufnahme Palästinas als ordentliches Mitglied der UNESCO:

"Israel weist die Entscheidung der UNESCO-Vollversammlung zurück, Palästina als Mitgliedsstaat in die Organisation aufzunehmen. Es handelt sich dabei um einen einseitigen palästinensischen Schritt, der keinen echten Fortschritt bringen und dafür die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen verringern wird.

Die Entscheidung wird nicht dazu führen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ein Staat wird, sondern erschwert nur die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Israel ist überzeugt, dass der einzige richtige Weg, im diplomatischen Prozess mit den Palästinensern Fortschritte zu erzielen, über Verhandlungen ohne Vorbedingungen führt.

Aus diesem Grund hatte Israel die Erklärung des Nahostquartetts vom 23. September begrüßt und ist nach wie vor bereit, auf dieser Basis weiterzuarbeiten. Der palästinensische Schritt bei der UNESCO ist, ebenso wie ähnliche Schritte bei weiteren UN-Organisationen, gleichbedeutend mit der Zurückweisung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen.

Israel dankt jenen Ländern, die einen Sinn für Verantwortung bewiesen und in der Vollversammlung der UNESCO gegen diese Entscheidung gestimmt haben. Es ist enttäuschend, dass die Europäische Union, die für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen eintritt und den palästinensischen Schritt nicht unterstützt, in dieser Frage nicht zu einer einheitlichen Position gefunden hat.

Angesichts der Entscheidung über die Aufnahme Palästinas als ordentliches Mitglied der UNESCO wird der Staat Israel nun seine weiteren Schritte und die Fortsetzung der Kooperation mit der Organisation überdenken."

(Außenministerium des Staates Israel, 31.10.11) 

Atommüll: Deutschland sucht das Endlager

Zwei Wochen vor dem Castor-Transport: Diskussion über die Suche nach einer endgültigen Lagerstätte

Berlin - Ein Zwischenlager für Atommüll gibt es bereits in Gorleben - dorthin führt am 24. November 2011 auch der umstrittene Castor-Transport. Bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall wollen Bund und Länder in Deutschland nun aber Alternativen zum Salzstock Gorleben prüfen.

Das machte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern der 16 Bundesländer deutlich. Dazu soll rasch ein Endlager-Suchgesetz erarbeitet werden. Wie genau die Prüfung von Alternativen aussehen soll, muss noch in weiteren Beratungen erörtert werden. Röttgen sagte: "Es gibt eine weiße Landkarte, kein Tabu." Es gehe darum, den sichersten Standort für ein Endlager zu finden.

Weitere Schritte sollen von einer Arbeitsgruppe aus acht Ländern und dem Bund geklärt werden, die noch im November beginnen soll. Die Ergebnisse des angestrebten nationalen Endlagerkonsenses sollen bis Sommer 2012 in ein Endlager-Suchgesetz einfließen.

Opposition gegen Gorleben

Seit rund 35 Jahren wird in Deutschland der Salzstock Gorleben in Niedersachsen geprüft, ob sich der Platz als Endlager eignet. In die Erkundung wurden bisher rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Doch SPD, Grüne, Linke und Umweltverbände drängen auf Alternativen, weil der Standort zu unsicher sei, um dauerhaft den hoch radioaktiven Müll sicher zu verschließen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin etwa sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe), er sei "zutiefst überzeugt, dass Gorleben zu einem sehr frühen Stand des Verfahrens rausfliegen wird". Die Endlager-Frage könne nur "in einem großen, nationalen Konsens" gelöst werden, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Deutschlandradio Kultur.

Castor-Transport 2011

Der Castor-Transport startet am 24. November in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Zum 13. Mal ist das Zwischenlager in Gorleben Ziel des Atommüll-Transports, der von Gegnern, wie etwas dem Bündnis gegen den Castor 2011, aller Voraussicht nach wieder hartnäckig bekämpft wird.

Freitag, 11. November 2011

Zwangsjacke, Sedierung & Elektroheilkrampf-Therapie

Welche Behandlungen werden in psychiatrischen Abteilungen gemacht und welche sind veraltet? - Michael Musalek über die Methoden in der Psychiatrie

Insulinschocktherapie, chirurgische Eingriffe im Gehirn oder medikamentöse Ruhigstellung: Ob und welche Behandlungsmethoden in der Psychiatrie zum Einsatz kommen, darüber herrscht oft massives Unwissen. "Das Problem ist, dass es in der Bevölkerung noch immer so ein gewisses Image gibt á la 'Einer flog über das Kuckucksnest' gibt", sagt Michael Musalek, Leiter des Wiener Anton Proksch Instituts, der größten Suchtklinik Europas. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt der Mediziner, welche Behandlungen längst passé sind, wann eine zwangsweise Unterbringung legitim ist, was im geschlossenen Bereich passiert und wie die Elektroheilkrampf-Therapie wirklich wirkt.

derStandard.at: Glauben Sie, die Bevölkerung hat ein falsches Bild von der Psychiatrie?

Musalek: Eindeutig. Und das ist auch der Grund, warum wir jetzt eine Imageoffensive gestartet haben. Leider war das auch ein Versäumnis von uns selbst, da die Entwicklungen, die in den letzten 30 Jahren stattgefunden haben, nicht entsprechend transportiert wurden. In der Bevölkerung existiert noch immer ein gewisses Image á la "Einer flog über das Kuckucksnest"- aber man darf nicht vergessen, dieser Film ist aus den 70er Jahren. In dieser Zeit hat sich in diesem Fach extrem viel getan. 

derStandard.at: Das heißt, die Zwangsjacke gibt es nicht mehr?

Musalek: Genau. So etwas habe ich vor ungefähr 25 Jahren das letzte Mal gesehen. Aber ich bin auch vor einigen Jahren gefragt worden, ob es eine Teufelsaustreibung gibt und habe verneint. Dann habe ich gehört, dass unser Erzbischof ein Befürworter des Exorzismus ist. Aber dort wo medizinische Standards eingehalten werden, gibt es so etwas nicht.

derStandard.at: Wie sieht es mit den Krankheitsbildern aus. Haben sich diese in den Psychiatrie verändert?

Musalek: Die Absolutzahl an Depressionen, an bipolaren Störungen und Angststörungen nimmt zu. Das ist aber wahrscheinlich nicht auf eine wirkliche Zunahme in der Bevölkerung zurückzuführen, sondern auf einen offeneren Umgang mit diesen Krankheiten, auf das Vorhandensein einer höheren Sensibilität heutzutage. Daraus ergibt sich diese Zuwachsrate. Die Zahl der schizophrenen Patienten bleibt dagegen ziemlich konstant.

derStandard.at: Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines psychiatrischen Patienten im stationären Bereich?

Musalek: Im Anton Proksch Institut werden Suchtkranke rund sechs bis acht Wochen betreut. Aber in den Psychiatrien sind die durchschnittlichen Aufenthaltsdauern wesentlich kürzer. Das sind oft mehr politische Entscheidungen denn medizinische. In den letzten Jahren war die Verkürzung des Aufenthalts ein zentrales Thema. Das war auch sinnvoll, denn bis in die 1950er/60er Jahre hat es eine so genannte 'Verwahrungspsychiatrie' gegeben, wo Patienten über sehr lange Zeit in psychiatrischen Anstalten verwahrt worden sind. Mittlerweile ist man ganz zu einer Behandlungspsychiatrie gekommen. Wir sehen uns heute in unserer Aufgabenstellung nicht als 'Verwahrende'.
Durch die Psychiatrie-Reform vor 30 Jahren wurde der niedergelassene Bereich sehr stark ausgebaut, Betten abgebaut und gleichzeitig auch die Aufenthaltsdauer verkürzt. Allerdings beginnt jetzt das Pendel ins Gegenteil auszuschlagen. Die Aufenthalte sind jetzt so kurz, dass Patienten einfach nicht stabil genug sind, um sie ambulant entsprechend weiterbehandeln zu können. Eine rasche Wiederaufnahme folgt. Diesem Drehtür-Effekt muss jetzt entgegengewirkt werden.

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Mittwoch, 9. November 2011

Weitere Verhaftung im Fall Kino.to: kinoo.to und video2k.tv offline

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilte mit, dass letzten Sonntag ein weiterer Verdächtigter im Fall Kino.to verhaftet wurde. Ihm wird vorgeworfen, seit Juni dieses Jahres auf der Flucht gewesen zu sein und unter anderem das Nachfolgeportal video2k.tv aufgebaut zu haben. Nun sollen für deutsche Surfer kinoo.to und video2k.tv gesperrt worden sein - zumindest sind sie momentan nicht erreichbar.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Im Juni 2011 wurden zwölf mutmaßliche Betreiber der Webseite Kino.to festgenommen. Und nun - fünf Monate später - glaubt man, den letzten Teilhaber des überaus populären Filmportals gefasst zu haben. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) geht davon aus, der seit Juni 2011 flüchtige Tim Cammann sei die Person, die vorgestern inhaftiert wurde. Für diese These spricht, dass man dem in Niedersachsen Verhafteten vorwirft, für den Aufbau und Betrieb des Nachfolgeportals video2k.tv verantwortlich zu sein. Gerüchte besagen, sein Filehoster Duckload und die Streaming Technology Services Limited sollen eng mit der Mutter aller Streaming-Seiten zusammen gearbeitet haben. Ermittler und GVU nehmen zudem an, Tim C. habe zu Kino.to-Zeiten Uploader finanziell für ihre Tätigkeit entlohnt. Vier Millionen Besucher monatlich und Umsätze im siebenstelligen Bereich will man von Seiten der Filmwirtschaft ausgemacht haben. Brancheninsider halten die geschätzten Millionenumsätze von Kino.to für viel zu hoch gegriffen. Noch ist unklar, was der Wahrheit entspricht und was der Fiktion. Fest steht lediglich: Die sächsische Antikorruptionseinheit INES hat den mutmaßlichen Komplizen des Leipziger Portalchefs Dirk B. aufgespürt. Allerdings hielt sich dieser im niedersächsischen Delmenhorst und nicht wie anfangs vermutet im europäischen Ausland auf.

Nicht minder spannend liest sich die Presseanfrage einer angeblich in Gründung befindlichen Kinoo GmbH mit Sitz in Köln. Alexander Baumgärtner stellt sich in der E-Mail an die Redaktion von Gulli.com als der Geschäftsführer des Unternehmens vor, welches angeblich die Software und die Domain von Kino.to käuflich für 1,5 Millionen Euro erworben haben soll. Ziel der Unternehmung sei es, „den schlechten Ruf des alten Portals aus dem Weg zu räumen, denn unser Ziel ist es ein seriöses und legales Streaming-Projekt bereitzustellen“. Dafür habe man im teuersten Viertel der Stadt, in der Nachbarschaft von Electronic Arts und dem Schokoladenmuseum, in der Nähe der Severinsbrücke, ein neues Büro bezogen. Als „Beweis“ der übertragenen Rechte legte man Ende Oktober im Anhang der E-Mail einen geschwärzten Scan des „Übernahmevertrages“ bei.
Baumgärtner aka Cammann behauptete weiter: „Die alte Kino.to Domain wird uns nächste Woche überschrieben, sodass die Besucher wie gewohnt da drauf zugreifen können.“ Wir baten aus Sicherheitsgründen um eine Kontaktaufnahme per Xing. Aus guten Gründen fanden sich im Internet keinerlei Hinweise auf einen Herrn Baumgärtner oder die Kinoo GmbH i.G. Kurze Zeit später schrieb uns der findige „Geschäftsführer“ des Unternehmens tatsächlich über das Business-Netzwerk an. Er hatte sich dafür eigens im Oktober 2011 bei Xing eingetragen. Verfügbare Informationen auf seinem Profil: null, Kontakte: einer. Unangekündigte Besuche im „Büro“ verbat man sich. Dafür wollte man nur zu gerne im Rahmen eines Interviews bekannt geben, wie man das Streaming-Geschäft legalisieren könne. Was sich bei Kinoo.to bis zur heutigen Abschaltung fand, war nichts als ein weiterer und zudem unfertiger Klon des Originals. Zur Verwirrung vieler Besucher hatte Tim C. später eine Umleitung von video2k.tv nach kinoo.to geschaltet. Fest steht bei den ganzen Vermutungen und Falschinformationen zumindest eines: Mit dem geplanten „Revolutionieren des deutschsprachigen Marktes“ wird es vorerst nichts. Dafür schaut man sich die schwedischen Gardinen nun bis auf weiteres von innen an. Probleme erwarten Tim C. auch aufgrund seiner säumig bezahlten Steuern.

Movie2k.to, kinox.to, g-stream.in und zahlreiche andere Mitbewerber sind natürlich noch immer online. Bei kinox.to, dem angeblich einzig offiziellen Nachfolger, wird dafür umso heftiger dafür geworben, sich auf keinen Fall auf eine der anderen ähnlich klingenden Seiten zu verirren. Fast bekommt man den Eindruck, jeder Neueinsteiger seit dem Bust im Sommer hat irgendwie alles von jedem geklaut. Im Gegenzug möchte wirklich niemand eine Kopie, sondern nur das Original sein.

Dienstag, 8. November 2011

Und?, kannst was mit anfangen?, ganz im Ernst !

Mein Blog, mein Puzzle nach draußen, benutze den gleichen Schlüssel wie einst Nostravinci.
Ich male mit Farben in Worten die ich mir von anderen borge, um mich zu finden genügt es nicht sich selbst im Spiegel zu berühren.
Ich wage es nichts zu besitzen, ich vermehre auf ein doppeltes Fünf, galaktische Tore die ich durchschreite königlich.
Ja es meine Welt spiegelgleich wie das uns umgebene Universum, tief im innersten meines Herzens das meine Brüder nie geschaut.
Es ist eine schöne Welt, millionenfach buntfarben in denen bunte Schmetterlinge elfengleich süße Lieder singen das meine Schwestern nie gehört.
Unzählige male hat man mich erschlagen, mit Hass den ich nie gesäht.
Mein Wandersweg durch die Welt der Menschen  führte mich stets duch das üppige Dickicht des Schmerzes das ich nie mit Namen rief.
Viele sind auf der ewigen Suche nach dem heiligen Gral, doch niemand fragt nach dem Was es sei.
Religionen geben sich adeptisch – prophetisch, und doch erkennen Sie den einen nicht das eine Wesen das schon ein Äon lang bei ihnen wohnt.
Viele reden von den letzten Gesandten, daß dieser kommen wird und erkennen nicht daß das eine Wesen schon sehr bald in einen Augenblick wieder flüchtig aus ihren Augenwinkeln verschwunden sein wird, und nur noch ein flüsternder Schatten zurück bleibt.
Eine wage Erinnerung das ihre Sinne kitzelt ein Lachen fern von Schmerz.

Und?, kannst was mit anfangen?, ganz im Ernst !

Ausfürlicher geht’s nimmer !

Ich bin völlig irre, das perverse unaussprechliche!

Ich bin der Wahnsinn !

Das dunkelste und dämonischste !

Ich bin Böse !

Ich bin der Schatten, ein Alptraum am Tag und in der Nacht, in deren Gedanken die mich hassen !

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P.S. das erstere ist Güte das mittlere ein Feuer das mich umhüllt und beschützt, und letzteres auch keine Lüge für viele die mich gehaßt das ich nicht gesäht auf ihren öden Grund der Schuld.

Sonntag, 6. November 2011

Coming Out Day 2011: Trau dich!

Am 11. Oktober sollen LGBT-Lebensweisen sichtbar gemacht werden, um anderen Mut fürs Outing zu machen

Wien - Jedes Jahr seit 1988 wird am 11. Oktober der internationale Coming-out-Tag begangen, an dem Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender dazu aufgerufen sind, öffentlich zu ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität zu stehen und für andere sichtbar zu machen.

Dadurch soll einerseits deutlich werden, wie viele Menschen es eigentlich gibt, die nicht heterosexuell sind. Ein offener und selbstbewusster Umgang mit der eigenen sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität hilft der Familie, den FreundInnen und Bekannten, zu einem entspannteren Umgang mit dem Thema zu finden. Andererseits soll durch diesen Tag darauf aufmerksam gemacht werden, dass viele noch immer aus Angst vor Diskriminierung kein Coming-out wagen. Ihnen soll mit diesem Tag Mut gemacht werden. Sie sollen sehen, dass sie weder allein noch "abartig" sind und dass man die eigene Homosexualität offen und selbstbewusst leben kann.

HOSI-Wien-Jugendgruppe unterstützt

"Für viele junge Lesben und Schwule ist das Coming-out ein großer Schritt, bei dem manche auch Unterstützung benötigen", betont Moritz Yvon, Jugendreferent der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien anlässlich des Coming Out-Tages in einer Aussendung. "Aber jedes einzelne öffentliche Zu-sich-Stehen hilft anderen, die noch nicht so weit sind." Genau das biete jeden Donnerstag der Jugendabend der HOSI Wien in ihrem Vereinszentrum Gugg, wo man in lockerer Atmosphäre andere Lesben und Schwule kennenlernen könne: "Man kann sich dabei auch über Erfahrungen beim Coming-out mit jenen austauschen, die diesen Schritt schon hinter sich haben. Und dabei eben Unterstützung finden, wenn man sich entschließt, ihn selbst zu setzen und 'herauszukommen'", so Yvon. Zudem gibt auch die Möglichkeit von Vier-Augen-Gesprächen.

Donnerstag, 3. November 2011

Filesharing – Was ist strafbar?

Kann man in Österreich wegen Filsharing strafrechtlich belangt werden? Experten nehmen Stellung

Berichte über Verurteilungen von Privatpersonen wegen Urheberrechtsverstößen kommen meistens aus dem Ausland. Im deutschen Fernsehen sind oft Werbespots zu sehen, die mit Strafen bei widerrechtlichem Down- und Upload drohen. Doch wie sieht die Situation hierzulande aus? derStandard.at hat bei den Medienrechtsexperten Bettina Windisch-Altieri und Gerald Ganzger nachgefragt.

derStandard.at: Ist Filesharing (Down und Upload) in Österreich verboten und strafbar?

Bettina Windisch-Altieri: Ja, ein solches Filesharing stellt einen Urheberrechtsverstoß dar, der sogar strafrechtlich sanktioniert werden kann. Durch das mit dem Filesharing meist verbundene Uploaden der Daten werden diese für andere abrufbar und es wird dadurch in das ausschließliche Zurverfügungstellungsrecht des Rechteinhabers eingegriffen. Nach dem Urheberrechtsgesetz dürfen auch zum privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht dazu verwendet werden, damit das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

derStandard.at: Wie genau sieht legales Filesharing aus?

Gerald Ganzger: Nach der Lehre und Rechtsprechung ist in Österreich die Erstellung einer Kopie auch von einer rechtswidrigen Quelle zum rein privaten Gebrauch erlaubt. Bei allen darüber hinausgehenden Nutzungsarten bewegt man sich schon zumindest in einer rechtlichen Grauzone, wenn nicht sogar im verbotenen Bereich.

derStandard.at: Auf welchen Wegen kann man in Österreich wegen Urheberrechtsverstößen "erwischt" werden?

Gerald Ganzger: Urheberrechtsverstöße können sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Da die einschlägigen Software-Suchprogramme im Internet immer besser werden, ist die Chance, erwischt zu werden, immer größer, dies gilt sowohl für alle Arten von Dateien. 

derStandard.at: Ist es strafbar, Filme auf Streaming-Plattformen anzuschauen?

Bettina Windisch-Altieri: Das bloße Abrufen und Wahrnehmen eines geschützten Inhalts aus dem World Wide Web und somit auch das Ansehen von Filmen über Streaming-Plattformen ist in Österreich urheberrechtlich nicht untersagt. Portale, die Kinofilme anbieten, werden daher oft als völlig legal und unproblematisch angesehen. Allerdings ist dennoch Vorsicht geboten: Auch beim Streaming ist meist eine kurzzeitige Vervielfältigung auf der Festplatte erforderlich. Und ein solches Kopieren ist gesetzlich nur erlaubt, wenn es rechtmäßig erfolgt, was nur der Fall sein dürfte, wenn es sich um einen legalen Anbieter handelt. Darüber hinaus funktionieren manche Streams ähnlich wie ein Filesharing-Programm, sodass man selbst zum Sender der Filmdatei werden kann, was wiederum einen Urheberrechtsverstoß bedeuten würde. Dies ist dem User meistens nicht bewusst.

derStandard.at: Wie ist es mit Streaming von Free-TV-Inhalten, die der Rechteinhaber im Ausland kostenlos zur Verfügung stellt, aber eben nicht für Österreich?

Bettina Windisch-Altieri: Auch bei Free-TV-Inhalten handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Inhalte. Nur der TV-Sender hat das Recht, die Inhalte im Fernsehen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieses Recht erschöpft sich auch nicht mit der erstmaligen Sendung. Somit spielt es keine Rolle, ob die TV-Sendung bereits im Free TV gelaufen ist. Portale amerikanischer TV-Sender schließen ausländische User aus, was aber technisch leicht zu umgehen ist. Das Gesetz sanktioniert aber auch die Umgehung von Schutzmechanismen für urheberrechtlich geschützte Inhalte. Da man als User die Funktionsweise des Umgehungsprogramms beziehungsweise des Streams als User meist nicht erkennen kann, sollte man, um auf der sicheren Seite zu sein, auch hiervon die Finger lassen.

derStandard.at: Kann man in Österreich für Rechtsverletzungen im Ausland (etwa wenn der Rechteinhaber seinen Sitz im Ausland hat) belangt werden?

Bettina Windisch-Altieri: Ja, denn das österreichische Urheberrechtsgesetz schützt auch die Werke ausländischer Urheber beziehungsweise Rechteinhaber; dies zum Beispiel wenn in dem anderen Land österreichische Werke ebenso geschützt sind oder aufgrund von Staatsverträgen. In diesen Fällen entscheidet auch der österreichische Richter über die Rechtsverletzung.

derStandard.at: Ist der bereits Besitz von Software fürs Filesharing illegal?

Bettina Windisch-Altieri: Nein, denn mit solcher Filesharing-Software können Inhalte auch auf absolut legale Weise ausgetauscht werden; dies wenn es sich um nicht urheberrechtlich geschütztes oder um frei verfügbares Material handelt, wie zum Beispiel freie Software. Problematisch ist es, wenn mit dem Programm urheberrechtlich geschützte Inhalte getauscht werden.

derStandard.at: Die Medienbranche in Deutschland ist auf die Praxis der Abmahnung beschränkt. Wie sehen die Konsequenzen in Österreich aus? 

Gerald Ganzger: Die wichtigsten zivilrechtlichen Ansprüche bei einer Urheberrechtsverletzung sind Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung (die entsprechenden Werke sind beispielsweise aus dem Internet zu entfernen), Anspruch auf angemessenes Entgelt und Schadenersatz, sowie Urteilsveröffentlichung. Strafrechtlich drohen vor allem Geldstrafen.

derStandard.at: Gab es in letzter Zeit in Österreich Verurteilungen von Privatpersonen wegen illegalen Filesharings?

Bettina Windisch-Altieri: In einem Fall ging es um die Haftung der Eltern für ihre Kinder wegen Filesharing. Anders als in Deutschland, haben die österreichischen Gerichte die Haftung der Eltern ablehnt. So haftete der Vater einer minderjährigen Tochter zum Beispiel nicht, die mit einem Filesharing-Programm Musikdateien zum Download angeboten hatte. Das Filesharing Programm war legal installiert worden und dem Vater war das Musikangebot der Tochter nicht bekannt. Die Funktionsweise von Internettauschbörsen und Filesharing-Systemen konnte zum damaligen Zeitpunkt bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Der Vater haftete daher nicht, obwohl er der Tochter den PC und Internetzugang zur Verfügung gestellt hatte.

derStandrad.at: Vor welchem österreichischen Gericht wurde in diesem Fall entschieden?


Gerald Ganzger: Der österreichische Fall wurde in den beiden ersten Instanzen in Innsbruck entschieden, letzten Endes hat der Oberste Gerichtshof das Urteil gefällt. Es ging darum, dass die 17-jährige Tochter über den Internetanschluss des Beklagten über ein Filesharing-Programm Musikfiles anderen Usern zum Download angeboten hat. Dem Aufforderungsschreiben einer Verwertungsgesellschaft zur Abgabe einer Unterlassungserklärung folgte der Vater nicht, hat aber seine Tochter angewiesen, das Filesharing-Programm zu löschen, was er dann auch getan hat. (Olivera Stajic/

 
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