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Dienstag, 31. Juli 2012

Liebe lieber unauffällig

Homosexuelle werden in 76 Ländern verfolgt, um Asyl bitten sie oft vergeblich. Das zeigt der Fall einer lesbischen Iranerin, der ein deutsches Gericht einen zurückhaltenden Lebenswandel empfiehlt
Samira Ghorbani Danesh hat Angst. Deshalb redet sie nicht mehr mit JournalistInnen. Sie fürchtet, dass die deutschen Behörden sie dann vielleicht doch in den nächsten Flieger nach Teheran setzen. Dort warten auf Frauen wie Samira Peitschenhiebe oder ein qualvoller Tod durch Steinigung. Dabei ist Samira jetzt sicher vor den Bassidji, den Schergen der iranischen Geheimpolizei. Erst einmal.

Seit vergangener Woche besitzt Samira eine Aufenthaltserlaubnis. Das Papier war für die 24-Jährige so leicht zu kriegen wie Klavierstunden im All. Vor zwei Jahren floh die Architekturstudentin über die Türkei nach Deutschland. Eine Party in Teheran, auf der sie mit ihrer Freundin und anderen Homosexuellen gefeiert hatte, war von der Polizei gestürmt worden. Sie konnte sich verstecken und ist seither auf der Flucht. Im Oktober 2010 hatte sie beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl beantragt. Das Amt wies ihren Antrag ab. Man glaubte ihr zwar, dass sie lesbisch ist. Nicht aber die Geschichte von der Party und dass sie ins Visier der Bassidji geraten ist. Da es aus Sicht der AsylwächterInnen keine konkrete Verfolgungssituation gab, war Samira auch nicht schutzbedürftig.

Im Gottesstaat steht auf homosexuelle Handlungen die Todesstrafe. Zwischen 1979 und 2009 wurden mehr als 4000 Homosexuelle zumeist gesteinigt. 2005 wurden zwei Teenager wegen "Lavat", der sexuellen Handlung zwischen Männern, aufgehängt. Vor der Vollstreckung peitschte sie ihr Henker vor einer johlenden Menschenmenge aus. Dass Samira allein wegen der Rechtslage im Iran "konkret" gefährdet sein könnte, leuchtete dem Amt nicht ein. Denn "die Veranlagung als solche ist im Iran in keiner Weise strafbar oder illegal", wie es im Bescheid des BAMF heißt. Solange sich Samira beim lesbisch sein nicht erwischen lässt, passiert ihr auch nichts.

Ähnlich argumentierte das Verwaltungsgericht Bayreuth, das Samiras Klage im März 2012 zurückwies. Für die zuständige Richterin gibt es "keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden aggressiv gegen Homosexuelle vorgehen". Bei einer Rückkehr in den Iran habe Samira "bei entsprechend zurückhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten." Eine Gerichtssprecherin verteidigte die Begründung auf Nachfrage. Samira habe ihre Homosexualität schließlich seit dem 15. Lebensjahr problemlos leben können.
Samiras Anwältin, Gisela Seidler, nennt das Urteil "vollkommen absurd". Auch private Nischen sind für gleichgeschlechtliches Begehren im Iran nicht sicher. Selbst bei größter Vorsicht könne die verbotene Liebe auffliegen. Homosexualität gilt als gefährliche Krankheit, vor der auch die Familie nicht erfahren darf. Junge Frauen wie Samira müssen heiraten, "was zu einem Zustand permanenter Vergewaltigung führt" sagt Seidler. 

Homosexualität als Verfolgsgrund

Wenn in einem Land Homosexualität verfolgt wird, kann selbst der eigene Partner zum Verräter werden. Um sich selbst zu schützen, erklärte ein Verfolgter in Nigeria, er sei von seinem Freund verhext worden. Dieser wurde darauf hin von einem Mob gelyncht. In Uganda blies die Zeitung "Rolling Stone" zur Jagd auf Homosexuelle. Sie bildete die "Top-100-Homos" mit Namen, Wohnort und der Aufforderung "Hang them" ab. Wenig später wurde der Schwulenaktivist David Kato in seinem Haus bei Kampala mit einem Hammer erschlagen. Andere Geoutete erhielten Morddrohungen.

Trotzdem haben es homosexuelle AsylbewerberInnen in Deutschland besonders schwer. Sie müssen nicht nur glaubhaft machen, dass sie Menschen des eigenen Geschlechts lieben, wofür sich viele schämen. Sie sollen Deutschlands Türsteher auch davon überzeugen, dass sie unmittelbar bedroht sind, selbst dann, wenn in ihrer Heimat Homosexualität unter drakonischer Strafe steht. Ohne einen schriftlichen Haftbefehl im Koffer oder einer Fatwa, die die Verfolgung belegt, lautet das Urteil hierzulande schnell "unglaubwürdig".

"Die Verfolgungsgründe werden immer angezweifelt. Das ist bei allen Asylsuchenden gleich", sagt Seidler. Homosexuellen Flüchtlingen muten die Gerichte aber zu, ihre sexuelle Orientierung zu unterdrücken und ihre Identität zu verstecken. In der Tat ist schwer vorstellbar, dass der Asylrichter einem Dissidenten nahe legt, seinen politischen Protest für sich zu behalten oder einem von Rassismus fliehenden Farbigen, er möge diskreter mit seiner Hautfarbe umgehen. 

RichterInnen für Verfahren ausschlaggebend

"Die Asylverfahren gleichen einem Lotteriespiel", sagt Gisela Seidler. "Ob ein Flüchtling in Deutschland Schutz erhält, hängt davon ab, welcher Richter über den Fall entscheidet. Manche Richter glauben grundsätzlich nichts und Rechtsmittel gibt es dagegen nicht". Das verdeutlichten auch die massiv unterschiedlichen Anerkennungsquoten für iranische Asylsuchende. "Eine Untersuchung hat ergeben, dass das Verwaltungsgericht Regensburg vor einigen Jahren nur bei vier Prozent der Klagen positiv entschied, während zur selben Zeit beim VG München ein Drittel und beim VG Augsburg sogar fast 45 Prozent der Kläger erfolgreich waren."

Ein Blick nach Europa zeigt, dass es auch anders geht. In Italien erhalten Schwule und Lesben den Flüchtlingsstatus unabhängig davon, ob sie eine individuelle Verfolgung nachweisen können. Es reicht, dass in ihrem Heimatland Homosexualität unter Strafe steht. Auch in Österreich hat ein Gericht entschieden, dass die Situation für Homosexuelle im Iran insgesamt so ernst sei, dass jeder Homosexuelle Furcht vor Verfolgung haben müsse.

Diskretionsgebot

Schon vor zwei Jahren hat der britische Supreme Court in einer vielbeachteten Entscheidung das Diskretionsgebot für Homosexuelle eingemottet. "Von einer homosexuellen Person zu verlangen, ihre sexuelle Orientierung zu unterdrücken, bedeutet, ihr das Grundrecht zu verweigern, so zu sein, wie sie ist." Das Gericht argumentiert, dass die Genfer Flüchtlingskonvention darauf abziele, Diskriminierung zu bekämpfen. Sie erlaube es daher nicht, Flüchtlinge in ihre Heimat zurück zu schicken, weil die Verfolgten die Verfolgung durch Verzicht auf Aktivität vermeiden könnten.
Daher fordert die Iranerin Katayun Pirdawari vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland zusammen mit Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend ein Bleiberecht für alle Homosexuellen aus Ländern, in denen ihre sexuelle Orientierung unter Strafe steht. "Ich bin in dieses Land gekommen, weil es hier Rechtstaatlichkeit gibt. Wieso leistet sich Deutschland mit seinen demographischen Problemen solche Urteile", fragt Pirdawari. 

Nachfluchtgründe

Samira kann erst einmal aufatmen. Schutz für ein Jahr. 365 Nächte kann sie ruhig schlafen, dann wird erneut geprüft, ob Samira nicht eigentlich auch in Teheran gut leben könnte. Ihre Anwältin Gisela Seidler ist deshalb nur "halbfroh". Für sie ist klar, Samira steht der Flüchtlingsstatus zu. Als Flüchtling dürfte Samira drei Jahre in Deutschland leben und arbeiten. Drei Jahre sind 1095 Nächte, in denen sie ruhig schlafen würde. Letztlich darf Samira nur bleiben, weil die Empörung über ihren Fall öffentlich wurde. Jetzt bestehen "Nachfluchtgründe", wie die JuristInnen sagen, weshalb die Behörden Samira nicht abschieben können.

Denn auch die Bassidji surfen im Internet. Wenn nicht schon auf der Party in Teheran so sind sie spätestens durch die Medienberichte auf die junge Iranerin aufmerksam geworden, der man in Deutschland sagte, sie solle lieber unauffällig lieben.

GeWaldig


Harmonie


Evolution


Montag, 30. Juli 2012

Real Germany


I Love Sience Fiction


Die deutsche Seele


Israel Nationalhymne


"Das ist ein politischer Prozess"


Verfahren gegen Mitglieder feministischer Punkband in Moskau eröffnet: Die drei angeklagten Frauen beteuern ihre Unschuld

In Moskau hat die Hauptverhandlung im international kritisierten Prozess gegen Mitglieder der regierungskritischen Punkband Pussy Riot begonnen. Zum Auftakt am Montag erklärten die drei angeklagten Frauen ihre Unschuld. Sie äußerten aber zugleich Bedauern, falls ihr in einer orthodoxen Kirche aufgeführtes "Punk-Gebet" gegen den damaligen Premier und heutigen Präsidenten Wladimir Putin Gläubige verletzt habe.

"Maria, Mutter Gottes - verjage Putin!" 

Den seit März inhaftierten Sängerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marina Alechina wird "Rowdytum" vorgeworfen; ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft. Die maskierten Musikerinnen hatten im Februar in der Moskauer Erlöserkathedrale dafür gebetet, dass Russland von dem damaligen Premier und jetzigen Präsidenten Putin erlöst werden möge. Sie hatten unter anderem den Satz "Maria, Mutter Gottes - verjage Putin!" gesungen.

Systemkritik

Die Frauen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren wurden am Montag im selben Gerichtssaal vorgeführt, in dem auch die Verhandlung gegen den Putin-Kritiker Michael Chodorkowski stattfand. In dem voll besetzten Saal im Bezirksgericht Chamownitscheski beantworteten die drei angeklagten Frauen zunächst gelassen Fragen nach ihren Namen, Adressen und Geburtsdaten. Ihre Anwältin Violetta Wolkowa verlas darauf handschriftliche Erklärungen der Frauen: Der Auftritt sei "ein verzweifelter Versuch" gewesen, "um das politische System zu ändern", hieß es in der Erklärung Tolokonnikowas in dem live im Internet übertragenen Verfahren.

Gefühle der Gläubigen verletzt

Die in Boxen aus Plexiglas eingesperrten Aktivistinnen erklärten, sie hätten auf die autoritäre und anti-feministische Politik Putins aufmerksam machen wollen. Außerdem wollten sie die enge Verzahnung von Staat und Kirche vor der jüngsten Präsidentenwahl am 4. März kritisieren. Die Staatsanwaltschaft wies Vorwürfe eines politischen Prozesses hingegen strikt zurück. Die von langer Hand geplante Aktion habe die Gefühle der Gläubigen verletzen sollen.

3.000 Seiten Ermittlungsakten

Die Frauen beantragten mehr Zeit, um sich mit den 3.000 Seiten Ermittlungsakten vertraut zu machen. Richterin Marina Syrowa lehnte die Forderung ab, auch den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill als Zeugen vorzuladen. Der Vater von Samuzewitsch, Stanislaw, zeigte sich wenig optimistisch, dass seine Tochter von dem Gericht Milde erwarten könne. "Natürlich werden sie ins Gefängnis geschickt", sagte er. "Das ist ein politischer Prozess."

Internationale Kritik

MenschenrechtlerInnen kritisieren das Verfahren als politischen "Schauprozess" zur Einschüchterung der Opposition. Unterstützer riefen vor dem Gebäude "Freiheit für Pussy Riot". "Das ist politische Vergeltung und Rache", sagte der frühere Vizeregierungschef und Regierungskritiker Boris Nemzow. MenschenrechtlerInnen und andere MusikerInnen wie Sting und die Red Hot Chili Peppers haben sich über den Prozess besorgt gezeigt. Amnesty International forderte die Freilassung der Frauen. Die Musikerinnen hätten ihre politischen Überzeugungen friedlich kundgetan. Die Frauen sind von der Menschenrechtsorganisation als politische Gefangene anerkannt.

Grüne: "Dürfen nicht tatenlos zusehen"

Die österreichischen Grünen Politikerinnen Judith Schwentner und Alev Korun kritisierten unterdessen, dass die österreichische Regierung zu dem Fall Pussy Riot noch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben habe. "Hier werden Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, mit Füßen getreten", sagte Schwentner am Montag in einer Aussendung. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie politische Kritik kriminalisiert wird", ergänzte Korun. "Spindelegger muss aktiv werden, Menschenrechte müssen uns wichtiger sein als Wirtschaftsinteressen."

My Bodyguard


"Free Julian": Unbekannter manipuliert australische Militär-Website


Eine Website des australischen Militärs wurde von einem Unbekannten defaced. Offenbar durch eine Manipulation der URL gelang es dem unter dem Pseudonym "deuszu" auftretenden Angreifer, Bilder und Texte einzubinden, die die Freilassung von WikiLeaks-Chef Julian Assange - der australischer Staatsbürger ist - fordern.

Manipuliert wurde offenbar eine Bildergallerie auf der Homepage der "Defense Science and Technology Organisation" des australischen Verteidigungsministeriums. Durch Einbinden eines Scripts in die Seiten-URL band der unbekannte Angreifer mehrfach den - in den klassischen "Hacker-Farben" grün und schwarz gehaltenen - Text "Free Julian" ein. Auch eine entsprechende Grafik, die die selbe Forderung sowie eine Schablonen-Darstellung Assanges zeigt, wurde eingebunden.
Die Art der eingebundenen Inhalte lässt vermuten, dass es sich bei "deuszu" um einen Hacktivisten mit politischen Motiven handelt. Über die weiteren Hintergründe des Angriffs ist derzeit nichts bekannt.

Sonntag, 29. Juli 2012

Indien begrüßt den Monsun

Der Beginn des Monsuns ist in Indien ein wahrer Grund zur Freude. In farbige Saris gehüllt, feiern Inderinnen ein ausgelassenes Fest. Ein wahrhaft buntes Treiben!

Wenn Obama im Fernseh eine Rede hält


Revolution beim Grillen: Kein Tropenholz mehr auf deutschen Grills

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Katar will bis zu 200 Leopard-Panzer kaufen


Die Scheichs wollten bis zu 200 Panzer kaufen, das Geschäftsvolumen könnte zwei Milliarden Euro betragen, heißt es in einem Bericht.

Hamburg. Nach Saudi-Arabien hat laut „Spiegel“ auch das benachbarte Emirat Katar Interesse an deutschen Leopard-2-Panzern signalisiert. Die Scheichs wollten bis zu 200 Kampfpanzer kaufen, das Geschäftsvolumen könnte annähernd zwei Milliarden Euro betragen, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe. Vor einigen Wochen sei eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann in das Emirat am Golf gereist, um über das Vorhaben zu sprechen.
Die Bundesregierung schweigt sich bei derartigen Deals traditionell aus. Eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) sagte am Sonntag auf dpa-Anfrage, man nehme grundsätzlich nicht Stellung zu Themen, die den Bundessicherheitsrat betreffen. Zuletzt hatten mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien kritische Diskussionen in Deutschland ausgelöst.
Das kleine Emirat Katar am Persischen Golf gehört nach den Kriterien der Weltbank zu den zehn reichsten Ländern der Erde – dank seiner Bodenschätze an Öl und Erdgas. Der Wüstenstaat zählt aber auch zu den einflussreichen politischen Größen der Region. Er unterstützt ebenso wie Saudi-Arabien die Rebellen in Syrien und soll ihnen Waffen liefern.
Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, die Menschenrechtslage in Katar rechtfertige keine Exportgenehmigung für Panzer. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert unter anderem die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, grausame Strafen und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in dem Land.
Deutschland gehört zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Über Panzer für Saudi-Arabien wird seit längerem diskutiert. Die Rede ist von mindestens 270 Exemplaren der neuesten Version Leopard 2A7+, die auch Einsätze in städtischen Gebieten erlaubt. Die Opposition läuft wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Land Sturm gegen ein solches Milliardengeschäft. Hersteller Krauss-Maffei Wegmann erklärte indes im Juni, ihm liege keine entsprechende Bestellung vor. Anfang Juli wurde bekannt, dass die Bundeswehr einen Stabsoffizier in das Königreich entsandt hat, um an der Leopard-Erprobung unter Wüstenbedingungen teilzunehmen.
Ebenfalls im Juli hatte Indonesien signalisiert, deutsche Panzer kaufen zu wollen. Medienberichten zufolge soll es um 100 gebrauchte Exemplare gehen. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte seinerzeit, dass es noch keine formelle Anfrage Jakartas gebe.
In dem für Waffengeschäfte zuständigen Bundessicherheitsrat, in dem die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramtes und die wichtigsten Minister sitzen, sei der Wunsch der Katarer bislang nicht diskutiert worden, schreibt der „Spiegel“. Das Kanzleramt könne sich ein Geschäft mit Katar aber ebenso vorstellen wie das Wirtschaftsministerium.
Dem „Spiegel“-Bericht zufolge versucht die Bundesregierung, in der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Der deutsche Nato-Botschafter Martin Erdmann solle in Brüssel einen weiteren Versuch unternehmen, nachdem ein erster Vorstoß im Mai auf dem Nato-Gipfel in Chicago nicht gelungen sei. In New York scheiterte nach wochenlangen Verhandlungen gerade ein weltweites Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels.

Hadany Israel


Samstag, 28. Juli 2012

Repressalien gegen türkische Studenten

Fünf Monate saß die Elite-Studentin Seyma Özcan, 22, unter Terrorismusverdacht in Haft. Begründet wurden die Vorwürfe nicht. Hunderte Studenten in der Türkei erwarten derzeit Anti-Terror-Prozesse wegen oft lächerlicher Vergehen - ein Konzertbesuch oder die falsche Kopfbedeckung genügen.

Freedom


Straßenbahn Jerusalem - Impressionen Mai 2012

Nach Fußball-EM: Geldstrafe für homophobe Äußerung


Der italienische Teamspieler Antonio Cassano wurde von der UEFA mit einer Geldstrafe von 15.000 Euro bestraft

Paris - Der italienische Teamstürmer Antonio Cassano ist wegen einer "diskriminierenden Äußerung" gegen Homosexuelle bei der Fußball-EM von der UEFA bestraft worden. Die UEFA verhängte eine Geldstrafe von 15.000 Euro. Cassano hatte auf eine diesbezügliche Frage u.a. gesagt, er hoffe, dass keine Schwulen in der Mannschaft seien und sich nach Protesten für diese Äußerung entschuldigt.

Women-only-Internetcafé in Kabul

Seit März dieses Jahres gibt es ein Women-only-Internetcafé in Kabul. Die BetreiberInnen wollen Frauen die Möglichkeit geben, im Netz aktiv zu sein, ohne von Männern beobachtet oder belästigt zu werden.

Sting erklärte sich mit Pussy Riot solidarisch


Britischer Sänger zeigt sich über Prozess gegen Putin-kritische Frauen empört und ermahnte die russische Justiz

Moskau - Kurz vor seinem Moskauer Konzert hat Sting seine Solidarität mit den inhaftierten Kolleginnen der russischen Punkband Pussy Riot erklärt. "Es schreit zum Himmel, dass den Musikerinnen eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren droht", erklärte der britische Sänger in einer am Mittwoch von Amnesty International verbreiteten Reaktion auf das Verfahren gegen die drei jungen Frauen wegen eines Putin-kritischen Auftritts. Zu jeder Demokratie gehöre auch Protest, erklärte Sting weiter und ermahnte die russische Justiz: "Augenmaß und Humor sind Zeichen der Stärke, nicht der Schwäche."


"Punk-Gebet" gegen Putin

Die Frauen-Punkband Pussy Riot hatte im Februar in einer Moskauer Kathedrale ein "Punk-Gebet" gegen Wladimir Putin - damals noch Ministerpräsident, jetzt wieder Präsident - gesungen. Den seit März inhaftierten Sängerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marina Alechina wird "Rowdytum" vorgeworfen, ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft. In der vergangenen Woche verlängerte das Moskauer Gericht ihre Untersuchungshaft bis Jänner 2013. Aus Protest gegen das Verfahren hatte auch der Sänger der US-Rockband Red Hot Chili Peppers, Anthony Kiedis, bei Konzerten in Moskau und St. Petersburg T-Shirts mit dem Namen der Punk-Band getragen.

Beschneidungen: Experten ringen um richtungsweisende Entscheidung


Ohne die Einwilligung des Patienten sind Beschneidungen Körperverletzungen. Medizinische Gründe dafür liegen in den meisten Fällen nicht vor. Der Eingriff könne aber juristisch nur abgesichert werden, sofern dieser für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Nach Ansicht einiger Mediziner ist aber das Gegenteil der Fall: die Beschneidung schadet Körper wie Psyche. So wurde nun vorgeschlagen damit bis zum Erreichen der Pubertät oder des 18. Lebensjahres zu warten. In dem Fall könnten die Betroffenen selbst entscheiden, ob sie der Operation aus religiösen Gründen zustimmen wollen. Zumindest im Islam gilt eine Verschiebung der Operation als möglich. Derweil ringen Politiker wie Experten um eine Lösung. Manche verlangen nach einer grundsätzlichen Erlaubnis im Sorgerecht für derartige Eingriffe. Die Erlaubnis soll an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. So soll die OP unterbleiben, sofern ein Junge sich dagegen sperrt. Es ist allerdings fraglich, wie man dies in der Praxis umsetzen will.

Ruth Schreiber

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Jerusalem Print Workshop

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Freitag, 27. Juli 2012

Jerusalem


Ist leider kein so richtig schönes Video von Jerusalem geworden, aber wurscht, hab mich irgendwie nicht wirklich getraut wie sonst. 
Ansicht auf das Dung Gatezum Jewish Quartier
Genau in die andere gegenüberliegende Richtung. Ganz links oben das Panorame Hotel im arabischen Viertel. 

Montag, 23. Juli 2012

Familie Hxxxxxxx


Strandbank


Sonntag, 22. Juli 2012

Miss World Australia 2012, Jessica Kahawaty

Miss World Australia 2012, Jessica Kahawaty, trägt einen eigens für diesen Wettbewerb entworfenen Bodysuit von Belluccio, der die Handwerkskunst der Maori und die australische Landschaft repräsentieren soll.

USA: Die Gesichter der meisten Bürger sind bereits registriert

Die meisten US-Bürger wissen es nicht - aber ihre Gesichter sind bereits in den unterschiedlichsten Datenbanken gespeichert. Facebook scannt täglich 300 Millionen Fotos. Dazu kommen unzählige Aufnahmen vom Department of Motor Vehicles, der Datenbank des FBI u.v.m. Eine Personensuche in Echtheit ist in greifbarer Nähe. Entsprechende Gesetze zum Schutz der Privatsphäre sind aber keine geplant.

Jennifer Lynch, eine Rechtsanwältin der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt aktuell davor, dass die biometrischen Daten der meisten US-Bürger bereits in unterschiedlichen Datenbanken gespeichert sind. Die Analyse der Aufnahmen geht mittlerweile über die reine Gesichtserkennung hinaus. Die Software erkennt auch die typische Bekleidung der Personen und speichert, wer zu welcher Uhrzeit mit wem gesehen wird. Wer das verhindern will, müsste in der Öffentlichkeit ständig sein Gesicht oder das Kennzeichen seines Fahrzeuges verdecken, weil auch die Kameras vom Department of Motor Vehicles (DMV) auf den Straßen zahlreicher Bundesstaaten Aufnahmen machen. In 32 Bundesstaaten setzt die amerikanische Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle DMV Gesichtserkennung ein.
Nach Ansicht der EFF sind über die Hälfte der US-Bürger bereits über Fotos bei Facebook registriert. Kürzlich hat Facebook das Unternehmen Face.com und somit deren umfangreiche Datenbank mit rund 31 Milliarden Bildern erworben. Facebook wurde auch von Seiten unterschiedlicher Politiker dafür kritisiert, dass man die Einstellungen absichtlich so kompliziert gestaltet habe. Auch ist unklar, ob Facebook ihre Daten jetzt oder später möglicherweise an Behörden oder Unternehmen verkauft. Alleine die biometrischen Daten der ganzen Facebook-Nutzer und ihren Freunden wären für viele Ermittler von unschätzbarem Wert.
Moderne Kameras die das National Institute of Justice einsetzt, sind heutzutage dazu in der Lage, Personen auf 1.000 Meter zu erkennen und die Daten drahtlos an eigene Server zu übermitteln. Die EFF hinterfragt: Was passiert, wenn man zufällig am falschen Ort, zur falschen Zeit oder mit den falschen Begleitern aufgenommen wird? EFF-Rechtsanwältin Lynch weist zudem darauf hin, es sei dabei zu bedenken, in den USA gelte man oftmals als schuldig, bis man seine Unschuld bewiesen hat. Ist man schon terrorverdächtig, nur weil man sich zufällig in der Nähe eines Anschlages aufhielt? Die EFF glaubt ja. Das FBI habe zudem unlängst gefordert, es müsse so viele biometrische Daten wie möglich sammeln. Auch wurde verlangt, diese Informationen solle man allen Behörden und Geheimdiensten zugänglich machen. 

Auch die Daten von Facebook möchte man künftig dafür in Anspruch nehmen und feststellen, wer sich wann wo aufgehalten hat. Die Bürgerrechtsorganisation warnt auch vor einer Zusammenlegung von verschiedenen Datensätzen. Bislang wurden alle Informationen von Bürgern von denen der Kriminellen strikt getrennt. Die Ermittler wünschen sich eine Zusammenlegung aller zur Verfügung stehenden Informationen und eine Personensuche in Echtheit anhand der biometrischen Daten. Der nächste Schritt wären Apps zur mobilen Erfassung via Smartphone und einer Erkennung von Personen anhand ihres Aussehens.

Neue Gesetze für einen modernen Schutz der Daten und der Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger sind in den USA bislang nicht geplant. Die Technik schreitet unaufhaltsam voran, der Gesetzgeber passt aber seine juristischen Vorgaben nicht der veränderten Situation an. Es ist eher zweifelhaft, ob der Appell der EFF bei den Politikern Gehör finden wird.

 
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